Mehr Symbol als Meilenstein?

Mehr Symbol als Meilenstein?


Stella Hindemith, Rachel Spicker

Der »Landesaktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg- Vorpommern«:

Seit 2009 wurden in diversen Bundesländern Aktionspläne gegen Homo- und Trans*feindlichkeit verabschiedet, darunter auch in MV (2015). Kernbestandteil eines Aktionsplans sind die beschlossenen Maßnahmen sowie Handlungsstrategien zu deren Umsetzung. Um wirksam zu sein bzw. die Ziele erreichen zu können, – so zeigen Evaluationen bereits umgesetzter Aktionspläne – ist es wichtig bis unabdingbar, neben konkreten Zuständigkeiten und Zeitrahmen in der Umsetzung, auch finanzielle Ressourcen bereitzustellen. So stellten die Landesregierungen in Berlin, NRW, Rheinland-Pfalz und Bremen gesonderte Haushaltsmittel zur Realisierung der Pläne bereit. Ein Haushaltstitel signalisiert den politischen Willen zur Umsetzung und Erreichung der Ziele. Sowohl Baden-Württemberg als auch MV haben keine gesonderten finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt. Im Landesaktionsplan Mecklenburg-Vorpommerns heißt es dazu: »Die Umsetzung der Ideen im Landesaktionsplan erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und Stellen. Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, möglichst viele Partner einzubeziehen und die Aktivitäten auf ein breites Fundament zu stellen.« Konkret bedeutet diese Formulierung, dass die geplanten Maßnahmen mit den bisherigen Stellen in den jeweiligen Ressorts realisiert werden sollen. Zusätzlich sollen zivilgesellschaftliche Akteur_innen einen Großteil der Umsetzung in ihre Arbeitsabläufe integrieren. Viele Initiativen und Organisationen sind derzeit jedoch unterfinanziert und auf ehrenamtliche Strukturen angewiesen – inwiefern eine Umsetzung der Maßnahmen seitens zivilgesellschaftlicher Strukturen unter diesen Bedingungen überhaupt möglich ist, bleibt abzuwarten.

Durch die fehlende Finanzierung können wichtige Forderungen der an der Erarbeitung des Landesaktionsplans beteiligten Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt werden. Thematische Leerstellen gibt es beispielsweise im Handlungsfeld »Familie, Kinder, Jugend und Sport«: Hier wird die Forderung nach Schaffung neuer Beratungsstrukturen und der finanziellen Unterstützung bestehender Projekte für Jugendliche und Erwachsene LSBT* nicht miteinbezogen. Auch verpflichtende Aus- und Weiterbildungsangebote im Bereich Bildung für Lehrkräfte und Erziehungsbeauftragte findet keine Berücksichtigung. Ebenso fehlt die Verpflichtung eine LSBT* Vertretung im NDR-Rundfunkrat zu implementieren. Ein weiteres Aufgabenfeld entsteht dadurch, dass auch LSBT* Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht suchen und spezielle Beratungsangebote benötigen. Dieser Bedarf und andere Aspekte von Mehrfachdiskriminierungen werden im Landesaktionsplan nicht berücksichtigt.

Der im Herbst 2016 verabschiedete Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist ein Schritt in die richtige Richtung. Darin heißt es, dass die Polizei Ansprechpartner_innen für Betroffene von homo- und trans*feindlicher Gewalt einrichten wird (vgl. Koalitionsvereinbarung SPD und CDU 2016: 65). Doch das ist ein lediglich erster Schritt, denn weitere konkrete Maßnahmen wurden nicht vereinbart. Diese wären jedoch notwendig, um die Umsetzung des Landesaktionsplans voranzubringen und die geplanten Maßnahmen zu evaluieren. Denn die Vereinbarung konkreter Vorhaben zeigt nicht nur den politischen Willen, sondern signalisiert, dass staatliche Akteur_innen die Arbeit der Zivilgesellschaft wertschätzen und LSBT* in ihrer Selbstbestimmung und Selbstorganisation langfristig unterstützen.

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